Satzung

Satzung der "Johann Nepomuk von Kurz - Stiftung zur Förderung körperbehinderter Menschen"

 

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz
    •    Die Stiftung führt den Namen „Johann Nepomuk von Kurz-Stiftung zur Förderung körperbehinderter Menschen“.
    •    Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
    •    Sitz der Stiftung ist München.

§ 2
Zweck der Stiftung
    •    Zweck der Stiftung ist die Förderung, Betreuung, Behandlung und Rehabilitation von Menschen mit körperlicher Behinderung, soweit diese nicht im Zusammenhang mit der schulischen Ausbildung erfolgen.
    •    Der Stiftungszweck wird insbesondere in folgender Weise verwirklicht:
    •    Die Stiftung betreibt oder beteiligt sich am Betrieb von Einrichtungen zur Förderung, Betreuung, Behandlung und Rehabilitation von körperbehinderten Menschen, z.B.
    •    Förderstätte,
    •    Wohneinrichtung,
    •    Werkstatt für Behinderte,
    •    Frühförderung,
    •    Einrichtung zur Entwicklung und Erprobung elektronischer Hilfsmittel.
    •    Die Stiftung unterstützt oder führt insbesondere folgende Maßnahmen durch:
    •    Ausbildung und Fortbildung von Personal in der Rehabilitation,
    •    Freizeit, Sport und Erholung für körperbehinderte Menschen,
    •    Entlastung von Familien mit körperbehinderten Angehörigen,
    •    Förderung von körperbehinderten Menschen zur Führung eines möglichst selbständigen und eigenverantwortlichen Lebens, vor allem durch Beratung der Behinderten und ihrer Angehörigen über bestehende Hilfsmöglichkeiten.
    •    Betrieb von Wohneinrichtungen.
    •    Die Stiftung leistet Öffentlichkeitsarbeit. Diese dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Lebenssituationen und Probleme körperbehinderter Menschen und ihrer Familien, soll Kenntnisse darüber erweitern, die Einstellung der Gesellschaft ihnen gegenüber verbessern und dadurch auch die Bereitschaft zur tätigen Mithilfe bei der Lösung von Problemen wecken und steigern.
    •    Bei der Erfüllung des Stiftungszweckes sind ehemalige Schülerinnen und Schüler der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte vorrangig zu berücksichtigen.

§ 3
Gemeinnützigkeit
    •    Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    •    Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    •    Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
    •    Die Stiftung darf keine juristische und natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Zuwendungen begünstigen.

§ 4
Grundstockvermögen
    •    Das Grundstockvermögen besteht aus :
    •    einem Barvermögen von DM 1.000.000.-;
    •    Wohnungseigentum bestehend aus einem Miteigentumsteil zu 75, 9/1000 an einem Grundstück der Gemarkung Untersendling, Fl.St.Nr. 9555/16 (Berlepschstraße 10), verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Wohnung samt Keller, vorgetragen im Wohnungsgrundbuch des AG München von Untersendling Band 786, Blatt 24206, sowie  ½ Anteil am Teileigentum bestehend aus einem Miteigentumsanteil zu 5,2/1000 an dem vorstehend genannten Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 16 bezeichneten Duplexgarage, vorgetragen im Teileigentumsgrundbuch von Untersendling Band 786, Blatt 24220.

Der gesamte Verkehrswert beträgt DM 550.000.-;

    •    Wohnungseigentum bestehend aus einem Miteigentumsteil zu 68,5/1000 ab dem Grundstück der Gemarkung Untersendling, Fl.ST.Nr. 9555/16 (Berlepschstraße 10), verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung samt Keller, vorgetragen im Wohnungsgrundbuch des AG München von Untersendling Band 786, Blatt 24209, sowie
½ Anteil am Teileigentum bestehend aus einem Miteigentumsanteil zu 5,2/1000 an dem vorstehend genannten Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 18 bezeichneten Duplexgarage, vorgetragen im Teileigentumsgrundbuch von Untersendling Band 786, Blatt 24222.

Der gesamte Verkehrswert beträgt DM 470.000,00

    •    Das  Grundstockvermögen ist in seinem Wertbestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten.
    •    Zustiftungen (Zuwendungen zum Grundstockvermögen) sind zulässig. Zuwendungen ohne Zweckbestimmungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.
 Gewinne aus der Umschichtung von Gegenständen des Grundstockvermögens können einer Umschichtungsrücklage zugeführt werden, die nach dem Ausgleich von Umschichtungsverlusten dem Grunstockvermögen zugeführt werden können.

§ 5
Stiftungsmittel
    •    Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlichen Mittel werden insbesondere aufgebracht
    •    aus dem Ertrag des Grundstockvermögens,
    •    durch Pflegesätze und Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten,
    •    aus freiwilligen Zuwendungen (Spenden, Nachlässen usw.), soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.
    •    Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
    •    Im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen dürfen Rücklagen gebildet werden, insbesondere, soweit dies erforderlich ist, um das Grundstockvermögen in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke dauernd und nachhaltig erfüllen zu können.

§ 6
Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind
    •    der Stiftungsrat,
    •    der Stiftungsvorstand.

§ 7
Stiftungsrat
    •    Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens aus  neun Personen,    
    •    dem Vorsitzenden,                
    •    einem stellvertretenden Vorsitzenden und
    •    und bis zu  sieben weiteren Mitgliedern

a .) Der bestehende Stiftungsrat beschließt über die personelle Erweiterung des Gremiums und hierfür zu berufende Persönlichkeiten in entsprechender Anwendung des Absatzes 6.

b.) Mitglieder des Stiftungsvorstandes und Mitarbeiter der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte können nicht in den Stiftungsrat berufen werden.

c. ) Die Bestimmung des §7 Absatz 3 bleibt unberührt.

d. ) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates ist unbefristet.

e. ) Im Stiftungsrat sollen folgende Fachrichtungen vertreten sein: Sonderpädagogik, Medizin, Wirtschaft, Recht

    •    Der jeweilige Vorstand der Stifterin (Direktor/in der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte) ist ein geborenes Mitglied des Stiftungsrates.
    •    Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt
    •    Ein Mitglied des Stiftungsrates kann aus einem wichtigen Grund abberufen werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn das Mitglied
    •    sich in einem Interessenkonflikt mit anderen Aufgaben befindet,
    •    den Interessen der Stiftung zuwiderhandelt,
    •    nicht mehr ausreichend in der Lage ist, die Aufgaben seines Amtes wahrzunehmen.
Die Abberufung erfolgt durch eine Mehrheit von mindestens drei Viertel aller übrigen Mitglieder des Stiftungsrates.  Art. 13 BayStG  bleibt unberührt.
    •    Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus, gleich aus welchem Grunde, so wird ein/e Nachfolger/in  von einer Mehrheit von mindestens drei Viertel aller übrigen Mitglieder berufen; Ziff. 1, Satz 6, ist dabei zu berücksichtigen.

§8
Aufgaben des Stiftungsrates
    •    Der Stiftungsrat entscheidet in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung. Dazu gehören insbesondere:
    •    Entscheidungen über den Haushaltsvoranschlag , die Jahresrechnung, die Vermögensübersicht  den Stellenplan sowie die Bestellung eines Abschlussprüfers und die Entlastung des Stiftungsvorstandes

b.)     Änderung der Satzung,
c. )    Umwandlung und Aufhebung der Stiftung,
d.)     Vornahme von Rechtgeschäften, die der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde bedürfen.
    •    Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes.
    •    Der Stiftungsrat erlässt eine Geschäftsordnung, die die Zuständigkeit des Stiftungsvorstandes im Einzelnen regelt.
    •     Der Stiftungsrat  ernennt und entlässt die Mitglieder des Stiftungsvorstandes.
    •     Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig.
    •     Auslagen im direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit als Stiftungsrat werden gegen Vorlage des jeweiligen Beleges erstattet. Mitglieder des Stiftungsrates können höchstens eine pauschale Vergütung für ihre Aufwendungen entsprechend den einkommensrechtlichen Vorschriften für steuerfreie Einkünfte für eine nebenberufliche Tätigkeit bei einer nach § 5 Abs.1 Nr.9 Körperschaftssteuergesetz steuerbefreiten Körperschaft erhalten.

§ 9
Sitzungen des Stiftungsrates
1. Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf, in der Regel einmal im Kalendervierteljahr zusammen.
2 .Die Festlegung der Termine und die Einladung zur Sitzung erfolgen durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden. Auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Stiftungsrates muss binnen zwei Wochen eine Sitzung einberufen werden.
3. Die Einladung zur Sitzung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und so rechtzeitig, dass sie den Mitgliedern des Stiftungsrates spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zugeht. In dringenden Fällen kann ohne Einhaltung der Mitteilungsfrist mündlich oder fernmündlich eingeladen werden. Ladungsfehler gelten als  geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Widerspruch erfolgt.
4. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Mehrheit der Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und keines dieser Mitglieder Widerspruch erhebt.
Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.
Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren oder auf elektronischem Wege (E-Mail) ist möglich. Zu einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren oder auf elektronischem Wege  ( E-Mail) ist die Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates erforderlich. Die Beschlussfassung selbst erfolgt im Übrigen mit den in der Satzung bestimmten Mehrheiten.
5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Änderungen des Zwecks, Änderungen der  Satzung, Aufhebung der Stiftung, sowie  Abberufung und Nachwahl von Mitgliedern des Stiftungsrates bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Viertel aller Mitglieder des Stiftungsrates.
6. Mitglieder des Stiftungsvorstandes können ohne Stimmberechtigung an den Sitzungen des Stiftungsrates auf dessen Einladung teilnehmen.
7.Über die Sitzungen des Stiftungsrates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Leiter der Sitzung und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll ist allen Mitgliedern – auch den bei der Sitzung abwesenden- in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

§ 10
Stiftungsvorstand
1. Der Stiftungsvorstand besteht aus höchstens zwei Mitgliedern. Sie werden vom Stiftungsrat ernannt und abberufen. Zum Vorstand können nur fachlich kompetente Personen bestellt werden; besteht der Vorstand aus zwei Mitgliedern, sollen ein Pädagoge und eine Person mit kaufmännischer  Vorbildung berufen werden.
2. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Besteht der Vorstand aus zwei Mitgliedern, sind nur beide gemeinsam zur Vertretung berechtigt. Besteht der Stiftungsvorstand aus einem Mitglied, so wird es im Falle seiner Verhinderung durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates vertreten. Sind zwei Mitglieder des Stiftungsvorstandes ernannt, so ist bei Verhinderung des einen das andere Mitglied alleine zur Vertretung berechtigt.
3. Bei Rechtsgeschäften zwischen der Stiftung und Mitgliedern des Vorstandes wir die Stiftung durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates vertreten.
4. Werden ein oder mehrere Mitglieder des Vorstandes entgeltlich (Vollzeit oder Teilzeit) tätig, muss dies bei der Bestellung bestimmt und vereinbart werden.

§ 11
 Aufgaben des Stiftungsvorstandes
1. Der Stiftungsvorstand vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrates und erledigt die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.
2. Der Vorstand ist befugt, anstelle des Stiftungsvorstandes dringliche Anordnungen zu erlassen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Stiftungsrat-spätestens in seiner nächsten Sitzung- Kenntnis zu geben.
3. Der Vorstand ist Vorgesetzter des Personals der Stiftung.
4. Im Rahmen der vom Stiftungsrat zu erlassenden Geschäftsordnung erledigt der Vorstand seine Aufgaben in eigener Kompetenz und Verantwortung.

§ 12
Aufhebung der Stiftung
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an die Stifterin, die es unmittelbar  und ausschließlich in einer dem Zweck dieser Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden oder einer gemeinnützigen Einrichtung mit vergleichbarer Zweckbestimmung zuzuführen hat.

§ 13
Stiftungsaufsicht
Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde.
Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.

§ 14
Inkrafttreten
Die Änderung der Satzung  tritt mit dem Tage der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft. Die Satzung in der Fassung vom 16.12.1991, genehmigt mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 10.04.1992, tritt am selben Tage außer Kraft

München, den

Stand 25.10.2012